Inflationsausgleichsgesetz wird dem Namen nicht gerecht

Zehentbauer: Zu spät – zu schwach. Preistreiber werden nicht bekämpftMaßnahmen gegen Schockinflation reichen nicht aus

Die Ampel springt mit dem heute vorgestellten Entwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zu kurz. Preistreiber werden nicht gedeckelt. Denn die Energiesteuern bleiben hoch. Die Auswirkungen der aktuellen Schockinflation werden nicht ausreichend abgefangen. Betriebe und Bürger werden zu spät und zu wenig  entlastet. Ein Abbau der kalten Progression soll erst 2023 erfolgen. Die Pendlerpauschale wird nicht aufgestockt. Marcus Zehentbauer, Vorsitzender der MU KV Landshut fasst zusammen: „Das Inflationsausgleichsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht. Es packt das Übel nicht an der Wurzel an. Und es entlastet zu spät und zu wenig. Die Ampel lässt Betriebe und ihre Mitarbeiter im Regen stehen. Aber ohne diese Leistungsträger gibt es keinen Weg aus der Krise. Wer leistet, muss wirklich entlastet werden – sofort.“

Zur Zeit fresse die kalte Progression Gehälter, Renten und Spareinlagen. Der Staat verdiene bei jedem Gehaltssprung und vielen Rentenerhöhungen über die Einkommenssteuer mit. „Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner brauchen mehr Netto vom Brutto. Die Lösung liegt auf dem Tisch: die sofortige und rückwirkende Anpassung des Einkommenssteuertarifs. Damit können große Teile des Mittelstands direkt entlastet werden“, so Marcus Zehentbauer. Der Vorsitzende der MU Landshut warnt: „Die geplante Erhöhung des Grundfreibetrags und die einhergehende Verschiebung der Eckwerte sind die Schritte in die richtige Richtung. Aber sie kommen 2023 viel zu spät. Diese Maßnahmen sind seit Monaten überfällig. Und werden jetzt weiter ohne Not verzögert.“ Rund 2,3 Millionen Einzelunternehmen und 450.000 Personengesellschaften würden über die Einkommenssteuer weiterhin monatelang hoch belastet.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden gleich doppelt getroffen. Denn gerade Pendler würden unter der ausgebliebenen Erhöhung der Pendlerpauschale leiden. Derzeit können Arbeitnehmer für die Wegstrecke zur Arbeit nur 30 Cent ab dem ersten Kilometer und 38 Cent ab dem 21. Kilometer geltend machen. Zehentbauer: „Für Pendler lohnt sich Leistung zunehmend nicht mehr. Die derzeitige Pendlerpauschale deckt die Fahrtkosten angesichts der hohen Spritpreise nicht mehr annähernd. Da wird jede Tankfüllung zum Minusgeschäft. Während die Sanktionen bei ALG-II-Empfängern abgeschafft wurden, werden Arbeitnehmer für ihre Leistungsbereitschaft bestraft. Leistung muss sich aber lohnen.“ Für Berufspendler fordert die MU KV Landshut eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 60 Cent ab dem ersten Kilometer.

Besonders kritisiert Zehentbauer die fehlende Entlastung über die Energiesteuern auf Flüssiggas, Erdgas, Heizöl und Strom. Diese sollen nicht gesenkt werden. Allein bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40-mal so hoch wie sie nach der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch. Der Vorsitzende der MU Landshut: „Die explodierenden Energiekosten treiben die Inflation. Und sie gefährden Betriebe. Unzählige Firmenexistenzen stehen in den kommenden Monaten auf dem Spiel. Es gleicht einer unterlassenen Hilfeleistung, die Energiesteuern jetzt immer noch nicht zu senken.“

Zehentbauer: „Bundesregierung muss brutale Inflation bekämpfen“

MU KV Landshut fordert Schutzschirm gegen Kaufkraftverlust.

Die Mittelstandsunion Landshut (MU) fordert angesichts der Rekordinflation eine spürbare Entlastung der Bürger und Betriebe. „Wir erleben den größten Teuerungsschub seit 40 Jahren. Die Bundesregierung muss jetzt alles daransetzen, diese brutale Preissteigerung zu bekämpfen“, fordert Marcus Zehentbauer, Vorsitzender der MU KV Landshut. Die MU unterstützt deshalb einen entsprechenden Antrag zur Inflationsbekämpfung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der am Donnerstag im Bundestag debattiert wurde.

Darin finden sich viele MU-Kernforderungen wieder, etwa die Beseitigung schleichender Steuererhöhungen („kalte Progression“), befristete Energie-, Strom und Umsatzsteuersenkungen, eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Abbau von Bürokratie sowie Anreize für Innovation und Investition in der privaten Wirtschaft. Zehentbauer: „Dieser Schutzschirm ist dringend nötig. Bei einer Rekordinflation von mehr als sieben Prozent löst sich bei jedem Arbeitnehmer ein Monatsgehalt in Luft auf. Die Ampel darf die Bürger jetzt nicht im Regen stehen lassen.“

Darüber hinaus fordert die MU Landshut die Ampel auf, die geplante Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen zu stoppen. „Die Lebensmittel sind knapp, alles wird teurer: Es ist absurd, dass die Ampel unseren Landwirten in Stadt und Landkreis Landshut ausgerechnet jetzt verbietet, Teile ihrer Äcker zu bewirtschaften“, so Zehentbauer.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

Zehentbauer: „Preise von Sprit und Energie sind existenzgefährdend“

MU KV Landshut fordert Reduzierung von staatlichen Abgaben auf Energie und Kraftstoffe.

Die Regierung solle dafür die Steuern und Abgaben auf Energie und Kraftstoffe sofort senken.
Marcus Zehentbauer, MU-Vorsitzender vom Kreis Landshut: „Die Preise von Sprit und Energie sind
für viele Bürger und Betriebe inzwischen existenzgefährdend.“ Vor allem Pendler, die auf das Auto
nicht verzichten könnten, aber auch Betriebe hier im Landkreis, die die hohen Treibstoff- und Energiepreise nicht an Kunden weiter geben könnten, würden in bedrohliche Schieflagen geraten. „Es kann nicht sein, dass der Staat an den kriesenbedingt höheren Preisen auch noch mitverdient“, kritisiert Zehentbauer.

Die MU Landshut fordert von der Bundesregierung die Energiesteuern auf Kraftstoffe auf das EUrechtlich gebotene Minimum zu senken, außerden für Benzin und Diesel den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent zu senken. Die CO2-Abgabe solle ausgesetzt werden bis die Spritpreise wieder unter 1,50 Euro liegen. MU-Chef Zehentbauer „Die CO2-Abgabe sollte eine Lenkungswirkung entfalten, um Leute zu verbrauchsärmerem Verhalten zu motivieren. Die Lenkungswirkung ist aber ohnehin durch die hohen Preise gegeben, da braucht man nicht zusätzlich noch eine Abgabe.“

Wenn die MU sich mit ihrem Vorschlag durchsetzt würde der Preis für Benzin an der Tankstelle statt aktuell 2,20 Euro nur noch 1,52 Euro betragen, bei Diesel statt 2,30 Euro künftig 1,74 Euro. „Das wäre immer noch mehr als vor Putins Einmarsch in der Ukraine, aber noch halbwegs verkraftbar“, so Zehentbauer. Die MU fordert zusätzlich, die Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an von 30 auf 38 Cent zu erhöhen.

Neben den Spritpreisen, seien aber auch die Energie- und Heizkosten inzwischen für viele nicht mehr tragbar. Auch für Erdgas und Heizöl fordert die MU daher die Senkung der Energiesteuern so weit wie es die EU-Regelung zulässt. Die Stromsteuer soll ebenfalls auf den EU-rechtlich vorgeschriebenen Mindestsatz gesenkt werden. Für Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen soll nach dem Willen der MIT der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Für alle Stromkunden soll die EEG-Umlage rückwirkend zum 1. Januar 2022 entfallen. Und wie bei den Kraftstoffen soll die CO2-Abgabe ausgesetzt werden bis sich die Energiepreise an den Märkten normalisiert haben. Um produzierende Unternehmen zu entlasten soll ein eigener Industriestrompreis eingeführt werden. Für energieintensive Unternehmen soll die Stromsteuererstattung verlängert werden (sog. Spitzenausgleich).

MU-Chef Zehentbauer: „Wenn die Regierung nicht schnell handelt, sind Insolvenzen von ansonsten gesunden Unternehmen nicht mehr zu vermeiden. Wir wollen keine Subventionen, sondern nur die übermäßige staatliche Belastung reduzieren.“