13
Aug, 2022

Inflationsausgleichsgesetz wird dem Namen nicht gerecht

Zehentbauer: Zu spät – zu schwach. Preistreiber werden nicht bekämpftMaßnahmen gegen Schockinflation reichen nicht aus

Die Ampel springt mit dem heute vorgestellten Entwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zu kurz. Preistreiber werden nicht gedeckelt. Denn die Energiesteuern bleiben hoch. Die Auswirkungen der aktuellen Schockinflation werden nicht ausreichend abgefangen. Betriebe und Bürger werden zu spät und zu wenig  entlastet. Ein Abbau der kalten Progression soll erst 2023 erfolgen. Die Pendlerpauschale wird nicht aufgestockt. Marcus Zehentbauer, Vorsitzender der MU KV Landshut fasst zusammen: „Das Inflationsausgleichsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht. Es packt das Übel nicht an der Wurzel an. Und es entlastet zu spät und zu wenig. Die Ampel lässt Betriebe und ihre Mitarbeiter im Regen stehen. Aber ohne diese Leistungsträger gibt es keinen Weg aus der Krise. Wer leistet, muss wirklich entlastet werden – sofort.“

Zur Zeit fresse die kalte Progression Gehälter, Renten und Spareinlagen. Der Staat verdiene bei jedem Gehaltssprung und vielen Rentenerhöhungen über die Einkommenssteuer mit. „Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner brauchen mehr Netto vom Brutto. Die Lösung liegt auf dem Tisch: die sofortige und rückwirkende Anpassung des Einkommenssteuertarifs. Damit können große Teile des Mittelstands direkt entlastet werden“, so Marcus Zehentbauer. Der Vorsitzende der MU Landshut warnt: „Die geplante Erhöhung des Grundfreibetrags und die einhergehende Verschiebung der Eckwerte sind die Schritte in die richtige Richtung. Aber sie kommen 2023 viel zu spät. Diese Maßnahmen sind seit Monaten überfällig. Und werden jetzt weiter ohne Not verzögert.“ Rund 2,3 Millionen Einzelunternehmen und 450.000 Personengesellschaften würden über die Einkommenssteuer weiterhin monatelang hoch belastet.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden gleich doppelt getroffen. Denn gerade Pendler würden unter der ausgebliebenen Erhöhung der Pendlerpauschale leiden. Derzeit können Arbeitnehmer für die Wegstrecke zur Arbeit nur 30 Cent ab dem ersten Kilometer und 38 Cent ab dem 21. Kilometer geltend machen. Zehentbauer: „Für Pendler lohnt sich Leistung zunehmend nicht mehr. Die derzeitige Pendlerpauschale deckt die Fahrtkosten angesichts der hohen Spritpreise nicht mehr annähernd. Da wird jede Tankfüllung zum Minusgeschäft. Während die Sanktionen bei ALG-II-Empfängern abgeschafft wurden, werden Arbeitnehmer für ihre Leistungsbereitschaft bestraft. Leistung muss sich aber lohnen.“ Für Berufspendler fordert die MU KV Landshut eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 60 Cent ab dem ersten Kilometer.

Besonders kritisiert Zehentbauer die fehlende Entlastung über die Energiesteuern auf Flüssiggas, Erdgas, Heizöl und Strom. Diese sollen nicht gesenkt werden. Allein bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40-mal so hoch wie sie nach der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch. Der Vorsitzende der MU Landshut: „Die explodierenden Energiekosten treiben die Inflation. Und sie gefährden Betriebe. Unzählige Firmenexistenzen stehen in den kommenden Monaten auf dem Spiel. Es gleicht einer unterlassenen Hilfeleistung, die Energiesteuern jetzt immer noch nicht zu senken.“

16
Mai, 2022

Zehentbauer: „Bundesregierung muss brutale Inflation bekämpfen“

MU KV Landshut fordert Schutzschirm gegen Kaufkraftverlust.

Die Mittelstandsunion Landshut (MU) fordert angesichts der Rekordinflation eine spürbare Entlastung der Bürger und Betriebe. „Wir erleben den größten Teuerungsschub seit 40 Jahren. Die Bundesregierung muss jetzt alles daransetzen, diese brutale Preissteigerung zu bekämpfen“, fordert Marcus Zehentbauer, Vorsitzender der MU KV Landshut. Die MU unterstützt deshalb einen entsprechenden Antrag zur Inflationsbekämpfung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der am Donnerstag im Bundestag debattiert wurde.

Darin finden sich viele MU-Kernforderungen wieder, etwa die Beseitigung schleichender Steuererhöhungen („kalte Progression“), befristete Energie-, Strom und Umsatzsteuersenkungen, eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Abbau von Bürokratie sowie Anreize für Innovation und Investition in der privaten Wirtschaft. Zehentbauer: „Dieser Schutzschirm ist dringend nötig. Bei einer Rekordinflation von mehr als sieben Prozent löst sich bei jedem Arbeitnehmer ein Monatsgehalt in Luft auf. Die Ampel darf die Bürger jetzt nicht im Regen stehen lassen.“

Darüber hinaus fordert die MU Landshut die Ampel auf, die geplante Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen zu stoppen. „Die Lebensmittel sind knapp, alles wird teurer: Es ist absurd, dass die Ampel unseren Landwirten in Stadt und Landkreis Landshut ausgerechnet jetzt verbietet, Teile ihrer Äcker zu bewirtschaften“, so Zehentbauer.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.