MIT fordert Verlängerung der Fristen für Corona-Schlussabrechnungen

Seit Jahresanfang fordern die Bewilligungsstellen der Länder regelmäßig ausführliche Belegnachweise zu den noch offenen Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen an. Die Einreichungsfrist am 31.3.2024 wird nach Einschätzung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) nicht reichen, um die geforderten Abrechnungen pünktlich einzureichen.

Dazu erklärt MU Vorsitzende Marcus Zehentbauer von der MU Landshut: „Betriebe, Steuerberater und Bewilligungsstellen sind bereits jetzt am Bürokratie-Limit. Die kurzen Fristen bei den Corona-Schlussabrechnungen sind nicht zu halten. Der Zeitdruck erhöht die Fehlerwahrscheinlichkeit und das Haftungsrisiko. Wir fordern das Bundeswirtschaftsministerium daher auf, die Einreichungsfrist bis zum 31.12.2024 zu verlängern. So könnten zudem in der Sache ungerechtfertigte Rückforderungen, die nur durch versäumte Fristen entstehen, vermieden werden.“

Kritisch sieht die MIT auch den Prüfungsansatz: „Die Tiefe der Prüfung und die kurzen Fristen stehen in keinem Verhältnis. Es wäre besser, nicht alle Belege einzufordern, sondern die bei der Prüfung risikoorientiert vorzugehen und hohe Pauschalbeträge anzusetzen“, erklärt Marcus Zehentbauer.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

Landshut – Nach dem Amtsverlust von Wirtschaftsstaatsekretär Patrick Graichen fordert der Vorsitzende der MU KV Landshut, Marcus Zehentbauer, auch den Rücktritt von Bundewirtschaftsminister Robert Habeck. Zehentbauer sagte am Mittwoch in Vilsbiburg:

„Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck ist nicht mehr tragbar – und das nicht nur wegen der Graichen-Affäre. Wir brauchen dringend einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik von Habecks Staatsdirigismus und Bürokratieaufblähung hin zurück zur sozialen Marktwirtschaft. Nur so kann unsere Wirtschaft ihre Wachstumskräfte wieder voll entfalten und Deutschland die rote Laterne als Wachstumsschlusslicht in Europa loswerden.

Im Übrigen ist Herr Habeck ebenso für den grünen Sumpf im Bundeswirtschaftsministerium verantwortlich wie Herr Graichen. Habeck hat Graichen ins Ministerium geholt. Er hat Graichen gewähren lassen und ihn auch noch geschützt, als die Vetternwirtschaft in seinem Ministerium längst zum Himmel stank.“

München – Als einen „Plan abseits der Wirklichkeit“ bewertet der Vorsitzende der Mittelstands Union KV Landshut, Marcus P. Zehentbauer, das vom Bundeskabinett beschlossene Aus für Erdgas-und Ölheizungen. Man sehe die gegenwärtigen Entwicklungen mit großer Sorge, sagte Zehentbauer am Montag in Landshut. Für den notwendigen Austausch von Heizungsanlagen gebe es auf absehbare Zeit nicht genügend Fachkräfte. Viele Bauten könnten zudem nicht zu vertretbaren Kosten nachgerüstet werden. „Das Ergebnis ist: Die Ampel macht Bauen und Wohnen noch teurer. Der Wohnungsbau wird weiter schrumpfen“, kritisierte Zehentbauer.

Die vorgestellte Förderung für den Heizungsaustausch nannte er „ein neues bürokratisches Monster“. Sie sei das Gegenteil einer verlässlichen Unterstützung. „Am Ende wird sie sich für viele als leeres Versprechen entpuppen.“

Der Mittelstandsvorsitzende mahnte: „Wir brauchen nicht Ideologie, sondern Vernunft und einen klaren Blick für die tatsächlichen Möglichkeiten. Mit einer planwirtschaftlichen Politik der grünen Brechstange werden Wirtschaft, Arbeitsplätze, Wohlstand und Umwelt absehbar vor die Wand gefahren. Wer sich wie die Ampelkoalition nur an den eigenen Wunschvorstellungen orientiert, treibt das Land ins Scheitern.“