Landshut – Nach dem Amtsverlust von Wirtschaftsstaatsekretär Patrick Graichen fordert der Vorsitzende der MU KV Landshut, Marcus Zehentbauer, auch den Rücktritt von Bundewirtschaftsminister Robert Habeck. Zehentbauer sagte am Mittwoch in Vilsbiburg:

„Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck ist nicht mehr tragbar – und das nicht nur wegen der Graichen-Affäre. Wir brauchen dringend einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik von Habecks Staatsdirigismus und Bürokratieaufblähung hin zurück zur sozialen Marktwirtschaft. Nur so kann unsere Wirtschaft ihre Wachstumskräfte wieder voll entfalten und Deutschland die rote Laterne als Wachstumsschlusslicht in Europa loswerden.

Im Übrigen ist Herr Habeck ebenso für den grünen Sumpf im Bundeswirtschaftsministerium verantwortlich wie Herr Graichen. Habeck hat Graichen ins Ministerium geholt. Er hat Graichen gewähren lassen und ihn auch noch geschützt, als die Vetternwirtschaft in seinem Ministerium längst zum Himmel stank.“

München – Als einen „Plan abseits der Wirklichkeit“ bewertet der Vorsitzende der Mittelstands Union KV Landshut, Marcus P. Zehentbauer, das vom Bundeskabinett beschlossene Aus für Erdgas-und Ölheizungen. Man sehe die gegenwärtigen Entwicklungen mit großer Sorge, sagte Zehentbauer am Montag in Landshut. Für den notwendigen Austausch von Heizungsanlagen gebe es auf absehbare Zeit nicht genügend Fachkräfte. Viele Bauten könnten zudem nicht zu vertretbaren Kosten nachgerüstet werden. „Das Ergebnis ist: Die Ampel macht Bauen und Wohnen noch teurer. Der Wohnungsbau wird weiter schrumpfen“, kritisierte Zehentbauer.

Die vorgestellte Förderung für den Heizungsaustausch nannte er „ein neues bürokratisches Monster“. Sie sei das Gegenteil einer verlässlichen Unterstützung. „Am Ende wird sie sich für viele als leeres Versprechen entpuppen.“

Der Mittelstandsvorsitzende mahnte: „Wir brauchen nicht Ideologie, sondern Vernunft und einen klaren Blick für die tatsächlichen Möglichkeiten. Mit einer planwirtschaftlichen Politik der grünen Brechstange werden Wirtschaft, Arbeitsplätze, Wohlstand und Umwelt absehbar vor die Wand gefahren. Wer sich wie die Ampelkoalition nur an den eigenen Wunschvorstellungen orientiert, treibt das Land ins Scheitern.“

Die Mittelstandsunion (MU) Kreisverband Landshut übt scharfe Kritik an der im Kanzleramt abgehaltenen „Strategieplattform der Transformation der Automobil- und Mobilitätsbranche“.  Der MU Vorsitzende Marcus Zehentbauer erklärt: „Die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten brauchen keine weiteren Alibiveranstaltungen. Dieses Flaggschiff der deutschen Wirtschaft benötigt Planungssicherheit. Hersteller und ihre vor- und nachgelagerten Bereiche befinden sich in einer beispiellosen Transformation. Die Betriebe sollen und wollen Abermilliarden in Klimaschutz und Digitalisierung investieren. Dafür brauchen sie eine belastbare wirtschaftliche Perspektive. Diese fehlt derzeit ebenso wie die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland. Die Folge: Investitionen werden zurückgehalten. Die Bundesregierung muss sich endlich zum Automobilstandort Deutschland und für uns insbesondere den Landkreis Landshut bekennen und dafür die Pläne auf den Tisch legen.“

Laut Verband der Automobilindustrie (VDA) wurden 2022 rund 3,4 Mio. Fahrzeuge in Deutschland produziert – das waren 26 Prozent weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019. Das lag vor allem am Mangel an Vor- und Zwischenprodukten sowie den extrem hohen Energie- und Rohstoffpreisen. Doch die Tagesordnung des Gipfels thematisiert weder die Konjunktursorgen der Autobranche noch den Rückgang von Bestellungen. Stattdessen liegt der Schwerpunkt der Veranstaltung auf den Bereichen Klima und Umweltschutz sowie vernetztem Fahren.

Marcus Zehentbauer: „Vom Autogipfel im Kanzleramt hatten wir echte Weichenstellungen erwartet – frei von jeder Ideologie. Doch das Gegenteil ist passiert: Schon die Themenschwerpunkte waren eine Absage an die Realität. Denn die Wahrheit ist: Deutschland braucht weiterhin einen Mix an Angeboten, der auch moderne und effiziente Verbrenner umfasst. Der Kampf der Ampel gegen moderne Verbrennungsmotoren schadet sowohl einem schnellen und effektiven Klimaschutz als auch dem Standort Deutschland. Klimaschutz und deutsche Industrie profitieren von Technologieoffenheit. Deshalb darf sich die Bundesregierung nicht einseitig auf Elektromobilität fixieren. Eine Verteufelung des Verbrenners belastet Verbraucher und Betriebe gleichermaßen. E-Fuels müssen endlich als echte Alternative behandelt werden. Und die Ampel muss endlich begreifen: Individualverkehr ist kein Teufelszeug – sondern überlebenswichtig, nicht nur im ländlichen Raum. Eine Bundesregierung darf nicht Stadt und Land gegeneinander ausspielen.“

Die Mittelstandsunion (MU) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT/MU setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.