MU KV Landshut: Automobilindustrie braucht keine Alibiveranstaltung – sondern Planungssicherheit

Die Mittelstandsunion (MU) Kreisverband Landshut übt scharfe Kritik an der im Kanzleramt abgehaltenen „Strategieplattform der Transformation der Automobil- und Mobilitätsbranche“.  Der MU Vorsitzende Marcus Zehentbauer erklärt: „Die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten brauchen keine weiteren Alibiveranstaltungen. Dieses Flaggschiff der deutschen Wirtschaft benötigt Planungssicherheit. Hersteller und ihre vor- und nachgelagerten Bereiche befinden sich in einer beispiellosen Transformation. Die Betriebe sollen und wollen Abermilliarden in Klimaschutz und Digitalisierung investieren. Dafür brauchen sie eine belastbare wirtschaftliche Perspektive. Diese fehlt derzeit ebenso wie die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland. Die Folge: Investitionen werden zurückgehalten. Die Bundesregierung muss sich endlich zum Automobilstandort Deutschland und für uns insbesondere den Landkreis Landshut bekennen und dafür die Pläne auf den Tisch legen.“

Laut Verband der Automobilindustrie (VDA) wurden 2022 rund 3,4 Mio. Fahrzeuge in Deutschland produziert – das waren 26 Prozent weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019. Das lag vor allem am Mangel an Vor- und Zwischenprodukten sowie den extrem hohen Energie- und Rohstoffpreisen. Doch die Tagesordnung des Gipfels thematisiert weder die Konjunktursorgen der Autobranche noch den Rückgang von Bestellungen. Stattdessen liegt der Schwerpunkt der Veranstaltung auf den Bereichen Klima und Umweltschutz sowie vernetztem Fahren.

Marcus Zehentbauer: „Vom Autogipfel im Kanzleramt hatten wir echte Weichenstellungen erwartet – frei von jeder Ideologie. Doch das Gegenteil ist passiert: Schon die Themenschwerpunkte waren eine Absage an die Realität. Denn die Wahrheit ist: Deutschland braucht weiterhin einen Mix an Angeboten, der auch moderne und effiziente Verbrenner umfasst. Der Kampf der Ampel gegen moderne Verbrennungsmotoren schadet sowohl einem schnellen und effektiven Klimaschutz als auch dem Standort Deutschland. Klimaschutz und deutsche Industrie profitieren von Technologieoffenheit. Deshalb darf sich die Bundesregierung nicht einseitig auf Elektromobilität fixieren. Eine Verteufelung des Verbrenners belastet Verbraucher und Betriebe gleichermaßen. E-Fuels müssen endlich als echte Alternative behandelt werden. Und die Ampel muss endlich begreifen: Individualverkehr ist kein Teufelszeug – sondern überlebenswichtig, nicht nur im ländlichen Raum. Eine Bundesregierung darf nicht Stadt und Land gegeneinander ausspielen.“

Die Mittelstandsunion (MU) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT/MU setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

MU-KV Landshut: Ampel muss Entlastungslücke im Winter schließen

Neuer ifo-Index belegt Krisenstimmung der Wirtschaft.

Die Mittelstandsunion (MU) KV Landshut leitet aus dem neuen ifo-Geschäftsklimaindex dringenden Handlungsbedarf für die Bundesregierung ab. Der MU Vorsitzende Marcus Zehentbauer erklärte: „Es geht weiter bergab. Der Ifo-Geschäftsklimaindex belegt: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist katastrophal. Die Betriebe verzweifeln. Sie brauchen Planungssicherheit. A und O dafür ist bezahlbare Energie. Die Ampel bietet bislang keine belastbare Lösung für den Winter an. Die Winterlücke muss geschlossen werden. Produzierende Betriebe brauchen eine Preisbremse – nicht nur für Gas, nicht erst im Frühjahr. Hilfsweise muss die Entlastungslücke bis zum Frühjahr geschlossen werden. Eine Einmalzahlung im Dezember reicht dafür nicht. Der Mittelstand braucht dann zumindest eine Härtefallbrücke. Sonst werden für viele Betriebe die Lichter ausgehen.“

Der neue ifo-Geschäftsklimaindex zeichnet ein düsteres Bild: Angesichts der Energiekrise und der anstehenden Rezession hat sich die Stimmung in den Chefetagen deutscher Firmen im Oktober weiter verschlechtert. Mit 84,3 Zählern fiel der Index auf den niedrigsten Stand seit dem Beginn der Corona-Pandemie im Mai 2020. Das Fazit des Ifo-Instituts war eindeutig – die deutsche Wirtschaft stehe vor einem schweren Winter.

Angesichts dieser Entwicklung betont Marcus Zehentbauer die Führungsverantwortung der Ampel-Spitze: „Der Bundeskanzler muss durchgreifen. Aber nicht halbherzig wie beim Atomkompromiss. Es geht nicht nur um einzelne Betriebe. Es geht um den Anschluss an die anderen Industrie-Länder, die ihre Betriebe mit bezahlbarer Energie abgesichert haben.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

Inflationsausgleichsgesetz wird dem Namen nicht gerecht

Zehentbauer: Zu spät – zu schwach. Preistreiber werden nicht bekämpftMaßnahmen gegen Schockinflation reichen nicht aus

Die Ampel springt mit dem heute vorgestellten Entwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zu kurz. Preistreiber werden nicht gedeckelt. Denn die Energiesteuern bleiben hoch. Die Auswirkungen der aktuellen Schockinflation werden nicht ausreichend abgefangen. Betriebe und Bürger werden zu spät und zu wenig  entlastet. Ein Abbau der kalten Progression soll erst 2023 erfolgen. Die Pendlerpauschale wird nicht aufgestockt. Marcus Zehentbauer, Vorsitzender der MU KV Landshut fasst zusammen: „Das Inflationsausgleichsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht. Es packt das Übel nicht an der Wurzel an. Und es entlastet zu spät und zu wenig. Die Ampel lässt Betriebe und ihre Mitarbeiter im Regen stehen. Aber ohne diese Leistungsträger gibt es keinen Weg aus der Krise. Wer leistet, muss wirklich entlastet werden – sofort.“

Zur Zeit fresse die kalte Progression Gehälter, Renten und Spareinlagen. Der Staat verdiene bei jedem Gehaltssprung und vielen Rentenerhöhungen über die Einkommenssteuer mit. „Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner brauchen mehr Netto vom Brutto. Die Lösung liegt auf dem Tisch: die sofortige und rückwirkende Anpassung des Einkommenssteuertarifs. Damit können große Teile des Mittelstands direkt entlastet werden“, so Marcus Zehentbauer. Der Vorsitzende der MU Landshut warnt: „Die geplante Erhöhung des Grundfreibetrags und die einhergehende Verschiebung der Eckwerte sind die Schritte in die richtige Richtung. Aber sie kommen 2023 viel zu spät. Diese Maßnahmen sind seit Monaten überfällig. Und werden jetzt weiter ohne Not verzögert.“ Rund 2,3 Millionen Einzelunternehmen und 450.000 Personengesellschaften würden über die Einkommenssteuer weiterhin monatelang hoch belastet.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden gleich doppelt getroffen. Denn gerade Pendler würden unter der ausgebliebenen Erhöhung der Pendlerpauschale leiden. Derzeit können Arbeitnehmer für die Wegstrecke zur Arbeit nur 30 Cent ab dem ersten Kilometer und 38 Cent ab dem 21. Kilometer geltend machen. Zehentbauer: „Für Pendler lohnt sich Leistung zunehmend nicht mehr. Die derzeitige Pendlerpauschale deckt die Fahrtkosten angesichts der hohen Spritpreise nicht mehr annähernd. Da wird jede Tankfüllung zum Minusgeschäft. Während die Sanktionen bei ALG-II-Empfängern abgeschafft wurden, werden Arbeitnehmer für ihre Leistungsbereitschaft bestraft. Leistung muss sich aber lohnen.“ Für Berufspendler fordert die MU KV Landshut eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 60 Cent ab dem ersten Kilometer.

Besonders kritisiert Zehentbauer die fehlende Entlastung über die Energiesteuern auf Flüssiggas, Erdgas, Heizöl und Strom. Diese sollen nicht gesenkt werden. Allein bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40-mal so hoch wie sie nach der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch. Der Vorsitzende der MU Landshut: „Die explodierenden Energiekosten treiben die Inflation. Und sie gefährden Betriebe. Unzählige Firmenexistenzen stehen in den kommenden Monaten auf dem Spiel. Es gleicht einer unterlassenen Hilfeleistung, die Energiesteuern jetzt immer noch nicht zu senken.“